Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten sowohl für Geschäfte zwischen der VERSICHERUNGSBERATUNGS- Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden VSB) und Unternehmern als auch für Geschäfte zwischen der VSB und Konsumenten, wobei die nachfolgenden Bestimmungen für letztere im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des KSchG auszulegen sind.
2. Die AGB, welche auf der Homepage der VSB (vsb.at) abrufbar sind, gelten ab Vertragsabschluss zwischen der VSB und dem Klienten und ergänzen die mit dem Klienten allenfalls abgeschlossene Betreuungsvereinbarung.
3. Der Klient erklärt seine Zustimmung, dass die AGB der VSB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und der VSB sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Betreuungs- und Zusatzvereinbarungen zu Grunde gelegt werden.
4. Die Tätigkeit der VSB wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, örtlich auf Österreich beschränkt.

§2 Unabhängigkeit und Sorgfalt

1. Die VSB erbringt ihre Dienstleitungen (Beratung und Vermittlung) in vollständiger Unabhängigkeit von Versicherungsunternehmen für den Klienten.
2. Die VSB erbringt ihre Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB und einer mit dem Klienten allenfalls abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers iSd § 347 UGB.

§3 Die Pflichten der VSB

1. Das Tätigkeitsfeld der VSB umfasst die fachgerechte Analyse, Aufklärung und Beratung des Klienten über den bestehenden und allenfalls zu vermittelnden Versicherungsschutz, sowie die kompetente Schadenabwicklung. Die VSB verpflichtet sich, dem Klienten den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz im Rahmen der Angebote von Versicherungsunternehmen mit einer Niederlassung in Österreich zu vermitteln.
2. Gegenüber Unternehmen gelten die Pflichten des Versicherungsberaters gemäß § 28 Z 4 MaklerG als abbedungen.
3. Die VSB ist nur dann zur Erbringung der Tätigkeiten nach § 28 Z 6 MaklerG (Unterstützung bei Eintritt des Versicherungsfalles) und § 28 Z 7 MaklerG (laufende Überprüfung des Versicherungsvertrages) verpflichtet, wenn eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
4. Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch die VSB erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadenabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterium herangezogen werden.

§4 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Klienten

1. Der Klient stellt der VSB rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung, die die VSB zur bestmöglichen Erfüllung ihres Auftrages im Rahmen der allenfalls abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung benötigt.
2. Diese Informationspflicht umfasst auch die unverzügliche, unaufgeforderte und rechtzeitige Mitteilung jeglicher für die Versicherungsdeckung relevanter Umstände, wie bspw. Neuinvestitionen, neue Betriebsstandorte bzw. Tätigkeitsbereiche, neue Bauvorhaben, Änderungen der Adresse, Auslandstätigkeit, etc.
3. Der Klient hat die VSB unverzüglich nach Kenntnis eines eingetretenen Schadens zu verständigen, alle Vorkehrungen in Entsprechung seiner Schadensminderungspflicht zu treffen und sämtliche notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sofern die VSB mit der Schadenabwicklung im Rahmen einer allenfalls abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung beauftragt wurde. Der Klient nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadenmeldung bzw. ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherungsunternehmens ist.
4. Der Klient – sofern er nicht Konsumenten iSd § 1 KSchG ist ­– verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung der VSB übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen zu überprüfen und die gegebenenfalls der VSB zur Berichtigung mitzuteilen.

§5 Haftung der VSB

1. Die Haftung der VSB und ihrer Erfüllungsgehilfen ist für die gesamte Geschäftsverbindung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird – außer gegenüber Konsumenten
   iSd § 1 KSchG – eine Haftungshöchstgrenze von € 1.250.000.- für einen einzelnen Schadenfall bzw. € 1.850.000.- für sämtliche Schadenfälle eines Jahres vereinbart.
2. Die VSB haftet nicht für solche Schäden, die aus der Ermittlung der Versicherungssumme resultieren.
3. Der Klient nimmt zur Kenntnis, dass die in Auftrag gegebene Polizzierung noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch das jeweilige Versicherungsunternehmen bedarf. Aus diesem Umstand kann eine Haftung der VSB nicht abgeleitet werden.
4. Voraussetzung für ein Haftungsverhältnis der VSB gegenüber dem Klienten ist das Vorliegen eines konkreten schriftlichen Auftrages. Aus mündlichen erteilten Aufträgen kann keine Haftung der VSB abgeleitet werden.
5. Schadenersatzansprüche gegen die VSB verjähren – außer gegenüber Konsumenten iSd § 1 KSchG – innerhalb von 6 Monaten nachdem der/die Anspruchsberechtigte/n Schaden und Schädiger kannten oder kennen mussten (relative Verjährung), spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren.